Empfehlungen zur Umsetzung für Wallonien

In Wallonien hat für die Erarbeitung des REKGR bereits eine informelle Arbeitsgruppe die Interessen verschiedener sektoraler Akteure, koordiniert. Dadurch bestehen bereits informelle Strukturen, die in der Umsetzung der operativen Strategie in Wallonien eine zentrale Rolle spielen könnten. Zur Abstimmung zwischen der Französischsprachigen Gemeinde und der Deutschsprachigen Gemeinde gibt es Vernetzungspotentiale, sowie für den Ausbau der Kommunikationsarbeit über das REKGR.

 

Empfehlung 27: Die Funktion und Rolle des REKGR als zukunftsweisendes Instrument grenzüberschreitender Kooperation für lokalen Akteure entlang aller belgischen Grenzgebiete verdeutlichen.

Die Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen über das REKGR wurden in Wallonien auf regionaler und unterregionaler Ebene durchgeführt und hat zahlreiche öffentliche und halböffentliche Einrichtungen erreicht. Die Sensibilisierungsarbeit hat sich auf das Grenzgebiet zum Großherzogtum Luxemburg der belgischen Provinz Luxembourg konzentriert. Dadurch haben die Informationen der Sensibilisierungsarbeit weniger Gemeinden und Akteure aus dem Südosten der Region Lüttich erreicht, wo das zukunftsweisende Instrument der REKGR weniger bekannt ist. Im Rahmen der Umsetzung der REKGR werden womöglich Maßnahmen in diesen Gebieten umgesetzt, in dem ca. 10.000 Grenzpendler leben. Daher sollten in der Informationsarbeit diese Gebiete besonders berücksichtigt werden.

 

Empfehlung 28: Die bestehenden inter-kommunalen Strukturen in Belgien und die grenzüberschreitenden Strukturen als zentrale Akteure in die Umsetzung des REKGR einbinden.

Es gibt zahlreiche inter-kommunale öffentliche Strukturen in den belgischen Grenzgebieten zu Deutschland, Frankreich und zu Luxemburg, die die kommunalen Aufgaben für ihre Mitglieder übernehmen. Beispiele dafür sind die Strukturen ‚IDELUX’, ‚Aqualis‘ in der Region Veviers und ‚GREOVA‘ in der Region Ourthe-Vesdre. Zusätzlich existieren grenzüberschreitende intra-kommunale Strukturen, wie z.B. der Naturpark Hohes-Venn Eifel. Diese Institutionen könnten als Bindeglied zwischen der kommunalen Ebene und der regionalen Ebene in Wallonien für die Umsetzung des REKGR unterstützen. Äquivalente Strukturen bestehen auf der anderen Seite der Grenze, z.B. die Naturparke Luxemburgs im Norden des Landes.

 

Empfehlung 29: Abstimmungsmechanismen für die Umsetzung des REKGR zwischen der Deutschsprachigen Gemeinde und der Französischsprachigen Gemeinde (Fédération Wallonie-Bruxelles) schaffen.

Federführend für die Vertretung belgischer Interessen in den informellen Arbeitsgruppen des Gipfels der Großregion ist die Fédération Wallonie-Bruxelles, die offiziell die Französischsprachige Gemeinschaft vertritt. Diese Organisation ist auf die Verteilung der Kompetenzen im Bereich der Raumordnung in Wallonien zurückzuführen. Dadurch werden zahlreiche Themen, wie z.B. Mobilität, Umwelt, Energie, wirtschaftliche Entwicklung, die das REKGR betreffen, auch künftig auf der regionalen Ebene durch den ‚Service Public de Wallonie‘ behandelt. Die Deutschsprachige Gemeinschaft verfügt seit 2020 auch über eigene Kompetenzen im Bereich der Raumordnung, die z.B. durch die Strategie «Ostbelgien leben 2040».

Durch interne Abstimmungsmechanismen zwischen den Akteuren der Französischsprachigen und Deutschsprachigen Gemeinschaft kann die Kohärenz und Komplementarität der Maßnahmen zur Umsetzung des REKGR erhöht werden. Für eine solche Abstimmung müssen die sprachlichen Barrieren berücksichtigt und überwunden werden. Ebenfalls könnte dadurch Anliegen im grenzüberschreitenden Raum zwischen Belgien, Luxemburg und Deutschland stärker in den Fokus für die Umsetzung des REKGR rücken. Ein solches Format zwischen den beiden Gemeinschaften funktioniert bereits im Rahmen der BeNeLux-Abstimmungen in Vorbereitung der Europäischen Gipfeltreffen.

 

Empfehlung 30: Die informelle Arbeitsgruppe, die in Wallonien den Prozess zur Erarbeitung des REKGR begleitet, kann auch in der Umsetzung als zentraler Akteur fungieren.

In Wallonien hat eine informelle Arbeitsgruppe, die sich aus verschiedenen öffentlichen wallonischen Institutionen zusammensetzt, die Erarbeitung des REKGR begleitet. Diese Arbeitsgruppe hat ebenfalls die wallonischen Stellungnahmen zu dem REKGR Prozess erarbeitet. Im Rahmen der Umsetzung des REKGR sollte dieser Arbeitsgruppe eine führende Rolle zuteilwerden. Dies kann zum Beispiel durch die Designation von Aufgaben und die Einführung formaler Strukturen erreicht werden.

 

Empfehlung 31: Bilaterale Vernetzung zwischen der Wallonie und Luxemburg ist für manche Themen zielführender als eine Vernetzung auf Ebene der Großregion.

Die Mobilisierung von regionalen und lokalen politischen Akteuren der Wallonie für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Kooperation der Großregion, bleibt eine Herausforderung. Bei der Umsetzung von Maßnahmen im Sinne des REKGR, können bilaterale Kooperationsformate zwischen Belgien und Luxemburg auf ein stärkeres politisches Interesse stoßen, als wenn Maßnahmen auf Ebene der Großregion behandelt werden.

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