Politikdesign

Die Planung öffentlicher Interventionen wird als Politikdesign bezeichnet. Aufbauend auf der Problemdefinition, dem Wissen und Erfahrungen der Experten der Verwaltung und der Entscheidungsträger werden öffentliche Maßnahmen entwickelt, die Problemstellungen effektiv und effizient lösen. Dafür werden konkrete Ziele definiert.

Die operative Strategie des REKGR stellt eine öffentliche Politik dar, mit der konkrete grenzüberschreitende Probleme gelöst und Synergien durch grenzüberschreitende Kooperation genutzt werden sollen. Die Erarbeitung der operativen Strategie ist im Prinzip abgeschlossen, es wurden dennoch Potentiale ermittelt, die es ermöglichen die Strategie weiter zu differenzieren. Konkret wurde der Bedarf identifiziert die Funktion der operativen Strategie und die des künftigen REKGR stärker einzugrenzen, um unterschiedliche Auslegungen zu reduzieren. Zur Stärkung der Komptabilität der regionalen und nationalen Politiken mit grenzüberschreitenden Strategien kann ein «Großregion-Check» eingeführt werden. Die Abstimmung zwischen regionalen und nationalen Politikfeldern kann auch durch informelle Arbeitsgruppen erreicht werden, was in der Erarbeitung des REKGR in Teilen der Großregion erprobt wurde.

 

Empfehlung 3: Stärkere Eingrenzung der Funktion des REKGR und der Zwischenschritte zur Reduzierung unterschiedlicher Auslegungen.

In der Großregion und zwischen den Mitgliedern des KARE gibt es unterschiedliche Verständnisse über die Funktion, Verbindlichkeit und Ziele des REKGR. Einige Akteure sehen den Prozess des REKGR als Möglichkeit zur Entwicklung eines strategischen Rahmens für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Andere Mitglieder sehen das REKGR als Rahmen für die Bearbeitung konkreter grenzüberschreitender Fragestellungen. Wiederrum andere sehen das REKGR als ein Gutachten, das grenzüberschreitende Handlungsspielräume aufzeigt. Darüber hinaus existieren unterschiedliche Auffassungen über die Funktion der Zukunftsvision des REKGR und auch über die Funktion der vorgeordneten Schritte, wie der operativen Strategie. Eine stärkere Eingrenzung der Arbeitsschritte und der Funktion von erarbeiteten Ergebnissen für die Teilgebiete der Großregion kann unterschiedliche Verständnisse und dadurch Zielkonflikte vorbeugen. Dafür könnte man auf die gemeinsam entwickelte Sprache zurückgreifen, wodurch auch für externe Akteure das REKGR besser greifbar wird.

 

Empfehlung 4: Ein sog. «Großregion-Check» kann grenzüberschreitende Themen stärker in die angewandte Planung integrieren.

In den Raumordnungssystemen der Großregion werden die Themen des REKGR in die Aktualisierung bzw. Fortschreibungen der Strategien aufgenommen. Eine Einbindung von Akteuren der grenzüberschreitenden Kooperation bei der Entwicklung der Landnutzungspläne der Gemeinden der Großregion ist hingegen selten anzutreffen. Um die angewandte Planung stärker auf die Bewältigung grenzüberschreitender Themen auszurichten, könnte ein sogenannter «Großregion-Check» im Rahmen der Konsultationsphasen eingeführt werden. Ziel wäre es Gemeinden, die über die Planungshoheit verfügen, für bestimmte grenzüberschreitende Aspekte der Landnutzungsplanung zu sensibilisieren und sie dadurch eventuell in der kommunalen Planungspolitik zu berücksichtigen.

 

Empfehlung 5: Sektor- und hierarchieübergreifende Arbeitsgruppen innerhalb der einzelnen Teilgebiete der Großregion sind erprobte Governance-Strukturen, um die Umsetzung des REKGR zu begleiten.

Informelle Arbeitsgruppen, die sich aus verschiedenen öffentlichen Institutionen zusammensetzen, können die künftige Erarbeitung des REKGR und der Aktualisierung der operativen Strategie vereinfachen. Solche Arbeitsgruppen könnten Stellungnahmen im Rahmen der Erarbeitung kommender REKGR Dokumente oder Änderungen erarbeiten, künftig auch eine Rolle in der Umsetzung des REKGR spielen und die interne und externe Koordination der Maßnahmen übernehmen. Die Entscheidung, welche Institutionen in solche Arbeitsgruppen einzubinden wären, obliegt den politischen Entscheidungsträger der einzelnen Teilgebiete der Großregion. In Wallonien wurde eine solche informelle Arbeitsgruppe bereits im Rahmen der Erarbeitung des REKGR erfolgreich erprobt.

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