Die Situation in Luxemburg

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In Luxemburg existieren keine verbindlichen und formellen interkommunalen Planungsdokumente. Die Gemeinden stellen im Grunde die einzige Anwendung des Grundsatzes der territorialen Dezentralisierung dar. Demnach existieren formelle Planungsdokumente nur auf nationaler und kommunaler Ebene.

Im Bewusstsein der Notwendigkeit, die interkommunale Zusammenarbeit voranzutreiben, um die Ziele seiner Politik zu erreichen, sah das PDAT von 2003 die Schaffung von sechs Planungsregionen vor: Nord, Zentrum-Nord, Ost, West, Zentrum-Süd und Süd. Mit Ausnahme der Region Süd haben diese Regionen jedoch keine Gestalt angenommen.

Ab 2005 wurde ein innovatives informelles und partnerschaftliches Instrument geschaffen: Partnerschaftsvereinbarungen zur territorialen Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den Gemeinden sollten die integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung der betreffenden Gebiete fördern. Diese Formen der Zusammenarbeit, damals als "Konventionen für eine koordinierte und integrative interkommunale Entwicklung" bezeichnet, schließen den Staat als aktiven Partner ein und betreffen mehrere räumliche Einheiten. Durch die Vereinbarungen zur territorialen Zusammenarbeit zwischen Staat und Gemeinden verpflichten sich die betroffenen Gemeinden sowie der luxemburgische Staat, vertreten durch das für Raumplanung zuständige Ministerium, zu einem integrativen und nachhaltigen interkommunalen Planungs- und Entwicklungsprozess.

Unter Berücksichtigung der übergeordneten Ziele der dezentralen Konzentration und des Polyzentrismus im Hinblick auf eine ausgewogenere Entwicklung des nationalen Gebiets, setzen sich die betroffenen Akteure folgende Ziele:

  • Gewährleistung der räumlichen und städtebaulichen Kohärenz der Flächennutzungspläne (PAG) der jeweiligen Gemeinden;
  • Verwirklichung einer gezielten Stadtpolitik im Bereich des Wohnungswesens mit vorrangiger Ausrichtung auf die Verdichtung und reduzierte Nutzung bebauter Flächen sowie Koordinierung zwischen der städtischen Entwicklung und dem ÖPNV-Netz;
  • Schaffung einer räumlichen Struktur zur Lokalisierung und Dichteausweisung von Funktionen, Verkehrsinfrastruktur sowie zur Gestaltung und Vernetzung der Grünflächen, um die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und die verstärkte Nutzung der nicht motorisierten und öffentlichen Verkehrsmittel zu fördern. Daher sollte der Entwicklung von Freiräumen innerhalb bestehender städtischer Strukturen in der Nähe öffentlicher Verkehrsmittel und -einrichtungen Vorrang eingeräumt werden, während gleichzeitig weniger raumgreifende Wohnformen angeboten und das inter- und innerstädtische ökologische und landschaftliche Gefüge erhalten, wiederhergestellt und verbessert werden sollte.

Als Ergänzung zu den formellen Planungsinstrumenten fördern Kooperationsabkommen einen dynamischeren und flexibleren Planungsansatz, der auf Dialog und der Entwicklung konkreter Projekte beruht. Sie zeichnen sich durch einen interkommunalen, interministeriellen und multidisziplinären Austausch von Erfahrungen und Know-how aus und tragen zur Entstehung einer stärker partizipativen Planungskultur bei.

Die bestehenden Vereinbarungen zur territorialen Zusammenarbeit sind:

  • Die Region SÜD mit dem Gemeindesyndikat PRO-SUD: in Kraft, neue Vereinbarung 2020, die das künftige Biosphärenreservat "Minett UNESCO Biosphere" des UNESCO-Programms "Der Mensch und die Biosphäre" umfasst.
  • Die Nordstad: die Vereinbarung ist 2020 ausgelaufen, eine neue Vereinbarung ist in Vorbereitung

Des Weiteren wurde im März 2013 der Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) „Alzette-Belval“ im Rahmen der grenzüberschreitenden Entwicklung rund um das Leuchtturmprojekt Belval und die Stadt Esch-sur-Alzette, geschaffen.

Für den Ballungsraum der Stadt Luxemburg wird derzeit ein Pilotprojekt eingerichtet: das Forum régional centre (Regionalforum Zentrum) umfasst die Stadt Luxemburg und die umliegenden Gemeinden. Das Regionalforum ist eine Austauschplattform, die im Anschluss an die verschiedenen ausgelaufenen Konventionen in der Zentralregion geschaffen wurde. Das Format für die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Gemeinden wurde im Rahmen verschiedener Workshops mit den betroffenen Akteuren im Jahr 2018 ausgearbeitet. Das "Regionalforum" ist als wichtigste Institution der Zusammenarbeit ein Diskussionsforum mit flexiblem Charakter, das einen kontinuierlichen Austausch seiner Mitglieder anstrebt.  Andere Gemeinden, Ministerien oder zuständige Akteure können sich je nach den Anforderungen eines Projekts anschließen.

Darüber hinaus heißt es im Koalitionsvertrag der Regierung für die Jahre 2018-2023: Auf der Grundlage der Empfehlungen, die sich aus dem partizipativen und bürgernahen Ansatz von 2018 ergeben, wird ein neues nationales Raumentwicklungsprogramm (PDAT) umgesetzt. Letzteres berücksichtigt das Entwicklungsszenario der drei Ballungsräume und ist Teil eines grenzüberschreitenden Ansatzes über das Raumentwicklungskonzept der Großregion, das ebenfalls fertig gestellt wird. Um einen Beitrag zur Neuaufstellung des PDAT zu leisten, entwickelt die Abteilung für Raumentwicklung daher territoriale Visionen für die Nordstad, die Region Zentrum und die Region Süd. Das Hauptziel der territorialen Visionen besteht darin, eine operationelle räumliche Entwicklungsstrategie für die Zeithorizonte 2035 und 2050 zu definieren und Entwicklungsprojekte unter Wahrung und Verbesserung des Lebensumfelds der Bürger zu verwirklichen. Die territorialen Visionen müssen eine nachhaltige und innovative Stadtentwicklung einerseits und die Achtung des Gleichgewichts zwischen dem Schutz von Naturräumen, landwirtschaftlichen Nutzflächen und Waldgebieten andererseits fördern. Die Planung wird sicherstellen müssen, dass eine rationelle Flächennutzung vorgeschlagen wird, indem sie die städtische (Wohnraum) und wirtschaftliche Entwicklung, das Angebot geeigneter Dienstleistungen, die soziale und funktionale Mischung, aber auch die großen Übergangsprozesse - ökologisch, energetisch und digital - miteinander in Einklang bringt.

Die Zielsetzung liegt hierbei in der Schaffung von wirtschaftlichen Zentren in Ergänzung zur Stadt Luxemburg. Dies soll durch die Schaffung von Wohnungen und Arbeitsplätzen geschehen, um die Funktionen des Wohnens und des Arbeitens räumlich anzunähern, sowie durch eine wirkliche Funktionsmischung und die damit zusammenhängende Reduzierung des Mobilitätsbedarfs.

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